Leistungen von A bis Z

Voraussetzungen

Das kommunale Unternehmensrecht, also die Abschnitte der Kommunalgesetze, die sich mit den kommunalen Unternehmen befassen (in der Gemeindeordnung z. B. die Artikel 86 bis 97), regelt im Wesentlichen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der einzelnen Unternehmen sowie ihre Organisation und Einbindung in den kommunalen Verantwortungsbereich.

Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist, dass das Unternehmen, das die Kommune errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern will, durch einen öffentlichen Zweck erfordert wird. Ein öffentlicher Zweck trägt z. B. die gemeindliche Strom-, Gas- und Wasserversorgung oder die kommunalen Verkehrsbetriebe. Keinem öffentlichen Zweck dient die ausschließliche oder vorrangige Absicht der Gewinnerzielung. Diese Feststellung gilt nach den Kommunalgesetzen nicht nur für kommunale Unternehmen, sondern für kommunale Betätigungen schlechthin. Tätigkeiten außerhalb der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge (z. B. kommunale Fremdenverkehrsförderung oder allgemein kommunale Wirtschaftsförderung) sind nur zulässig, wenn deren Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch die Privatwirtschaft erfüllt wird oder erfüllt werden kann.