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Kommunalinvestitionen; Beantragung einer Förderung zur Verbesserung der Schulinfrastruktur

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Leistungsbeschreibung

Stand: 08.12.2023

Der Bund fördert Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Es können die Sanierung, der Umbau, die funktionale Erweiterung und ausnahmsweise der Ersatzbau von Schulgebäuden und schulischen Einrichtungen gefördert werden.

Zweck

Das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur dient der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen einschließlich Förderschulen.

Gegenstand

Gefördert werden Investitionen in Schulgebäude:

  • Sanierung
  • Umbau
  • Erweiterung, sofern funktional oder schulfachlich bedingt und keine wesentliche Kapazitätserhöhung
  • ausnahmsweise Ersatzneubau (Wirtschaftlichkeit)
  • Im Rahmen einer Sanierungs-, Umbau-, Erweiterungsmaßnahme:
    • Ausstattung, sofern es sich um mit dem Gebäude fest verbundene und nicht-bewegliche Gegenstände und Anlagen handelt
    • Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen (auch digitale)
    • Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit

Zu den Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die zu einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule gehören und die dem Schulbetrieb dienen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt war finanzschwache Gemeinden, Landkreise und Bezirke.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgte als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte oder Bauabschnitte.

Voraussetzungen

Voraussetzung war eine Aufnahme in das Förderprogramm im 1. Halbjahr 2018. Dazu war der Antragstellung ein Bewerbungsverfahren vorgeschaltet, dessen Bewerbungsfrist am 27. April 2018 endete.

Verfahrensablauf

Die Antragsverfahren sind abgeschlossen. Es können keine Anträge mehr gestellt werden.

Hinweise

Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen werden. Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen, spätestens jedoch bis 30. Juni 2024.

Fristen

Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2023 vollständig abgenommen werden. Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle spätestens bis 30. Juni 2024 vorzulegen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage


Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal).

Zusätzliche Informationen zum Thema "Kommunalinvestitionen; Beantragung einer Förderung zur Verbesserung der Schulinfrastruktur" finden Sie im BayernPortal.